Impact
Die Neue Schweiz ist längst da. Die Frage ist, ob ihre Demokratie nachkommt.
Freitag, 15. Mai 2026
Von Tatiana Pinto Cardoso
Die Debatte rund um die sogenannte «10-Millionen-Schweiz» wirft grundlegende Fragen zu Demokratie, Zugehörigkeit und gesellschaftlichem Zusammenleben in der Neuen Schweiz auf.
INES bringt sich aus postmigrantischer Perspektive in diesen Diskurs ein. Bis zur Abstimmung veröffentlichen wir eine Blogreihe mit Analysen, historischen Einordnungen und Beiträgen zur aktuellen Debatte.
Es gibt politische Debatten, die kommen als neue Fragen daher, obwohl sie in Wahrheit sehr alte Fragen sind. Die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP ist so eine Debatte. Sie tut so, als ginge es um eine Zahl. Um Dichte. Um Infrastruktur. Um Nachhaltigkeit. Um das gute alte «Wie viel verträgt die Schweiz?»
Aber wer genauer hinhört, merkt schnell: Es geht nicht nur um zehn Millionen. Es geht um die alte Frage, wer in diesem Land als Teil des «Wir» gilt und wer als Problem gezählt wird.
INES – Institut Neue Schweiz wurde nicht gegründet, weil ein paar Menschen Lust hatten, noch einen Verein ins Schweizer Vereinsregister einzutragen. Wir sind entstanden aus einem politischen Schock, aber auch aus einer demokratischen Notwendigkeit. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 war für viele Menschen in diesem Land ein Einschnitt. Nicht nur, weil die Schweiz damals über Migration abstimmte. Das tut sie ja oft. Sondern weil ein Volksentscheid gefällt wurde, an dem nur ein Teil der Menschen mitentscheiden konnte, die hier leben – während viele der direkt Betroffenen politisch ausgeschlossen blieben.
Für INES wurde dieser Moment zu einem migrationspolitischen Wendepunkt und zum Ausgangspunkt für die Suche nach einer anderen Zukunft: nach einer Neuen Schweiz.
Diese Neue Schweiz ist keine Fantasie. Sie ist keine linke Utopie, kein Kulturprojekt für eine urbane Bubble, kein akademischer Luxus. Sie ist die soziale Realität dieses Landes. Sie sitzt in Schulzimmern, fährt Tram, arbeitet in Spitälern, baut Wohnungen, pflegt Angehörige, macht Musik, zahlt Steuern, gründet Firmen, schreibt Gedichte, putzt Büros, unterrichtet Kinder und gewinnt Medaillen, verliert Nerven in Ämtern und wartet viel zu oft auf einen Pass, der ihr politisch endlich zusichert, was gesellschaftlich längst wahr ist: Zugehörigkeit.
Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Dieser Satz steht im Handbuch Neue Schweiz und er ist vielleicht der nüchternste Satz, der zur aktuellen Abstimmung gesagt werden kann. Die Schweiz ist durch Migration und Globalisierung grundlegend verändert worden. Nicht als Ausnahmezustand, sondern als Normalität. INES hält fest: Migration hat das Gesicht der Schweiz im Alltag unwiderruflich verändert; auf Strassen, in Wohnzimmern, Schulen, Vereinen, Spitälern und Betrieben. Gleichzeitig passt das dominante Bild davon, wie «Schweizer:innen» aussehen, sprechen und leben, immer weniger zur sozialen Realität.
Und genau hier beginnt unsere Aufgabe. INES ist ein Think and Act Tank. Wir sind politisch unabhängig, aber nicht neutral gegenüber der Realität. Wir sind keine Partei, aber wir haben eine Haltung. Wir führen keine klassische Abstimmungskampagne, aber wir stellen Wissen zur Verfügung. Wir glauben nicht, dass Demokratie besser wird, wenn schwierige Fragen moralisch abwürgt werden. Aber wir glauben auch nicht, dass jedes Ressentiment zur «Sorge der Bevölkerung» geadelt werden muss.
Denn ja: Natürlich gibt es reale Fragen. Wohnraum ist knapp. Löhne geraten unter Druck. Infrastrukturen sind belastet. Schulen und Spitäler sind unterfinanziert. Viele Menschen erleben ihren Alltag als enger, teurer, unsicherer. Wer das ignoriert, macht es sich zu einfach. Aber wer diese Probleme auf Migration reduziert, macht es sich nicht nur zu einfach, Mensch macht es falsch.
Die 10-Millionen-Initiative behauptet, eine Antwort auf Überforderung zu geben. Tatsächlich verengt sie den Blick. Sie zählt Menschen, statt Verhältnisse zu analysieren. Sie spricht von Nachhaltigkeit, aber meint Begrenzung. Sie spricht von Lebensqualität, aber adressiert nicht ernsthaft die politischen Entscheidungen, die Wohnungsnot, Lohndruck, Privatisierung, Standortwettbewerb und Infrastrukturstress überhaupt mitproduzieren. Und sie tut so, als wäre die Schweiz ein volles Glas, in das von aussen immer noch jemand hineinschüttet. Als hätte dieses Land keine Wirtschaft, die seit Jahrzehnten auf Migration angewiesen ist. Als gäbe es keine Arbeitgeber:innen, keine Steuerpolitik, keine Raumplanung, keine Investitionsentscheide, keine globale Ungleichheit, keine Verantwortung.
Der Bundesrat beschreibt die Initiative nüchtern: Sie will die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen halten; ab 9,5 Millionen müssten Massnahmen ergriffen werden, unter anderem im Asylbereich und beim Familiennachzug. Würde die Zehn-Millionen-Grenze überschritten, müsste die Schweiz internationale Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, womit auch die Bilateralen I betroffen wären. Das ist keine kleine Korrektur. Das ist ein Umbau der Schweizer Migrations-, Europa- und Gesellschaftspolitik unter dem Titel der Nachhaltigkeit.
Aber der tiefere Punkt ist ein anderer: Diese Initiative steht in einer langen Tradition. Und wer INES verstehen will, muss diese Geschichte kennen.
Am 7. Juni 1970 stimmte die Schweiz über die Schwarzenbach-Initiative ab. Sie wollte den Auslände:innenanteil massiv senken. Die Initiative wurde knapp abgelehnt mit 54 Prozent der damaligen männlichen Stimmen, denn Frauen hatten auf nationaler Ebene noch kein Stimmrecht. Für Hunderttausende Menschen war diese Abstimmung kein abstraktes Politereignis, sondern eine existenzielle Drohung: Werden wir bleiben dürfen? Oder entscheidet eine Mehrheit über unser Leben, ohne uns?
Schwarzenbach war nicht einfach ein historischer Unfall. Er war auch nicht nur eine schrille Figur aus der Vergangenheit, über die wir heute erleichtert den Kopf schütteln können. Die Initiative machte sichtbar, was im Gastarbeiterregime längst angelegt war: Menschen wurden gebraucht, aber nicht als Teil der Gesellschaft anerkannt. Ihre Arbeit war willkommen, ihre Familien weniger. Ihr Beitrag war real, ihre Zugehörigkeit prekär.
Auf Schwarzenbach folgte die Mitenand-Bewegung. Als Reaktion auf die aufgeheizten Debatten um «Eingliederung» und «Überfremdung» entstand die Arbeitsgruppe Mitenand für eine menschliche Ausländerpolitik. Die Mitenand-Initiative wurde zur ersten breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, die auf eine Demokratisierung der faktischen Einwanderungsgesellschaft Schweiz zielte. Sie verband kirchliche, bürgerliche, liberale und linke Stimmen und, entscheidend, Menschen mit und ohne Schweizer Pass.
Die Mitenand-Initiative scheiterte an der Urne. Aber Bewegungen scheitern nicht nur dort, wo sie verlieren. Manchmal gewinnen sie gerade dadurch, dass sie eine Sprache hinterlassen, Netzwerke schaffen, Begriffe verschieben, Institutionen herausfordern, Erinnerungen bewahren. INES versteht sich ausdrücklich auf den Schultern solcher Kämpfe.Die Mitenand-Bewegung wurde zum Nährboden für spätere Initiativen und Bewegungen: für migrantische Vereine, feministische Beratungsstellen, Sans-Papiers-Solidarität, Asylbewegung, Second@s-Bewegung, antirassistische und postkoloniale Kollektive. Und nun? Nun erleben wir eine historische Schleife aber mit veränderter Reihenfolge. Damals: zuerst Schwarzenbach, dann Mitenand.
Heute: zuerst die Demokratie-Initiative, dann die 10-Millionen-Schweiz. Das ist mehr als ein hübscher Vergleich für einen Blogbeitrag. Es sagt etwas über den Zustand dieses Landes aus. Die Demokratie-Initiative stellt eine einfache, aber radikale Frage: Wer hier lebt, soll auch dazugehören können. Nicht irgendwann vielleicht, nach einem bürokratischen Marathon mit Stolperfallen, Gebühren, Ermessensentscheiden und Integrationsprüfungen, die oft mehr über das Misstrauen des Staates aussagen als über die Menschen, die eingebürgert werden wollen. Sondern nach klaren, fairen, überprüfbaren Kriterien. Die Initiative fordert unter anderem: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die Sicherheit des Landes nicht gefährdet und Grundkenntnisse einer Landessprache hat, soll Anspruch auf Einbürgerung erhalten.
Das ist kein Angriff auf die Demokratie. Es ist ein Versuch, sie ernst zu nehmen. Denn die Schweizer Demokratie hat ein Problem, über das sie nicht gerne spricht: Sie liebt sich selbst als Marke, aber sie schliesst sehr viele Menschen aus. Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Sie leben hier, arbeiten hier, zahlen hier Steuern, ziehen hier Kinder gross, sind hier zuhause und bleiben politisch ausgeschlossen. Die Demokratie-Initiative benennt genau dieses Demokratiedefizit.
INES hat dazu ein Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht erarbeitet nicht als Parteiparole, sondern als Beitrag zu einer überfälligen Debatte. Darin geht es gerade nicht um die eine richtige Antwort, sondern um ein offenes und nuanciertes Gespräch, um sachlich fundierte, allgemeinverständliche Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft. Genau das ist unsere Rolle: Wir übersetzen Wissen in Öffentlichkeit. Wir schaffen Räume, in denen Geschichte, Recht, Demokratie, Migration und Zugehörigkeit nicht als getrennte Schubladen behandelt werden, sondern als das, was sie sind: miteinander verwobene Fragen einer postmigrantischen Schweiz.
Und dann kommt die 10-Millionen-Initiative. Kaum wird darüber gesprochen, Demokratie auszuweiten, kommt der Vorschlag, Bevölkerung zu begrenzen. Kaum reden wir über Zugehörigkeit, wird wieder gezählt. Kaum fragen wir: «Wer ist das Volk?», kommt die Antwort: «Jedenfalls nicht zu viele.»
Das ist die alte Dramaturgie in neuem Gewand. Früher hiess sie «Überfremdung». Heute heisst sie «Nachhaltigkeit». Früher war die Angst, die Schweiz werde nicht mehr schweizerisch genug. Heute ist die Angst, sie werde zu voll. Aber in beiden Fällen wird Migration als Störung erzählt nicht als Teil der Schweizer Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Dabei wäre gerade jetzt eine erwachsenere Debatte möglich. Eine Debatte, die nicht so tut, als seien alle Fragen rund um Wachstum, Ressourcen, Infrastruktur und Zusammenleben erledigt. Aber auch eine Debatte, die nicht bei der bequemsten Antwort stehen bleibt: weniger Menschen. Denn «weniger Menschen» klingt nur solange einfach, bis gefragt wird: Welche Menschen? Nach welchen Kriterien? Mit welchen Rechten? Mit welchen Folgen? Und wer darf eigentlich entscheiden, welches Leben für die Schweiz tragbar ist?
Die Schweiz braucht keine Zahl als Identität. Sie braucht eine demokratische Vorstellung davon, wie sie mit ihrer realen Vielfalt umgehen will. Migration ist weder gut noch schlecht. Sie ist eine Tatsache verbunden mit Chancen, Konflikten, Ungleichheiten, Hoffnungen, Zumutungen und Verantwortlichkeiten. Für INES ist genau das die entscheidende Ausgangslage: Migration und Pluralisierung sind Tatsachen in einer Welt von Kriegen, Wohlstandsunterschieden, Klimakatastrophen, globalisierter Kommunikation und erhöhter Mobilität. Die Aufgabe besteht darin, diese postmigrantische Realität im Sinne der Verfassung zu gestalten: demokratisch, freiheitlich, solidarisch, menschenrechtsbasiert und sozial gerecht.
Das ist kein Parteiprogramm. Das ist demokratische Hygiene.
Wir müssen lernen, genauer zu sprechen. Wenn Mieten steigen, sprechen wir über Bodenpolitik, Spekulation, Raumplanung, Bauinvestitionen und soziale Ungleichheit. Wenn Schulen unter Druck sind, sprechen wir über Ressourcen, Klassengrössen, Lehrpersonenmangel, Segregation und Bildungsgerechtigkeit. Wenn Spitäler am Limit sind, sprechen wir über Gesundheitspolitik, Arbeitsbedingungen, Pflegeberufe und darüber, dass genau diese Institutionen ohne migrantische Arbeit vielerorts gar nicht funktionieren würden. Wenn Menschen sich fremd fühlen im eigenen Land, sprechen wir nicht nur über Zuwanderung, sondern auch über Entfremdung durch ökonomischen Druck, Abstiegsängste, soziale Vereinzelung und politische Erzählungen, die aus Nachbar:innen Konkurrent:innen machen.
Kurz: Wir nehmen Sorgen ernst, indem wir sie ernsthaft analysieren. Nicht, indem wir sie in ein migrationspolitisches Schlagwort kippen. INES ist aus der Überzeugung entstanden, dass die Schweiz mehr kann als Abwehr. Mehr als Zählen. Mehr als die ewig gleiche Frage: Wie viele sind zu viele? Wir fragen anders: Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, die so viele ihrer Mitglieder politisch draussen lässt? Wie gerecht ist ein Bürgerrecht, das Zugehörigkeit verspricht, aber vielen den Zugang über Jahre oder Jahrzehnte erschwert? Wie ehrlich ist eine Migrationsdebatte, die die Wirtschaft braucht, die Arbeitskraft nimmt, aber die Mitbestimmung scheut? Wie nachhaltig ist ein Land, das globale Verflechtungen ausblendet, sobald sie unbequem werden?
Die Neue Schweiz ist kein fertiges Modell. Sie ist ein Gesprächsangebot. Ein Raum, in dem Widersprüche Platz haben. Ein Versuch, nicht in die Falle falscher Gegensätze zu tappen: hier die «Schweizer:innen», dort die «Ausländer:innen»; hier die Demokratie, dort die Migration; hier die Sachpolitik, dort die Identität; hier das Volk, dort die Anderen.
Vielleicht ist genau das die Zumutung von INES: Wir glauben, dass die Schweiz ihrer eigenen demokratischen Erzählung gewachsen sein könnte. Nicht, weil sie perfekt ist. Sondern weil Demokratie nie fertig ist. Sie muss immer wieder erweitert, korrigiert, neu erzählt und neu praktiziert werden. Das Frauenstimmrecht galt einmal angeblich zu radikal. Bürgerrechte für alle Jüd:inne waren einmal umstritten. Die Anerkennung von Arbeiter:innen, von Frauen, von Menschen ohne Besitz, von Menschen mit anderen Lebensweisen, all das musste erkämpft werden. Demokratie war nie ein Geschenk der Besitzenden an die Geduldigen. Demokratie war immer auch eine Zumutung von jenen, die sagten: Wir sind längst da. Genau darum ist die kommende Abstimmung mehr als eine Abstimmung über eine Zahl. Sie ist ein Spiegel. Sie zeigt, ob die Schweiz Migration weiterhin als Ausnahme behandeln will oder endlich als Teil ihrer selbst. Sie zeigt, ob wir politische Probleme mit Grenzfantasien beantworten oder mit sozialer, demokratischer und institutioneller Gestaltung. Sie zeigt, ob wir aus der Geschichte von Schwarzenbach und Mitenand etwas gelernt haben.
Damals wurde gesagt: Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. Heute müssten wir ergänzen: Wir riefen Demokratie, und es kamen Fragen. Wer gehört dazu? Wer entscheidet? Wer wird gezählt, wer zählt mit? Wer darf die Schweiz sein? INES wird diese Fragen in den kommenden Wochen nicht als Abstimmungsmaschine bearbeiten. Wir werden nicht so tun, als wäre unsere Aufgabe, möglichst laute Parolen zu produzieren. Dafür gibt es Parteien und Kampagnen. Unsere Aufgabe ist eine andere: Wir bringen Wissen, Erinnerung, Analyse und Sprache in eine Debatte, die allzu oft von Angst, Verkürzung und Wiederholung geprägt ist.
Wir erinnern an Schwarzenbach, nicht um in der Vergangenheit stecken zu bleiben, sondern um die Gegenwart klarer zu sehen. Wir erinnern an Mitenand, nicht aus Nostalgie, sondern weil demokratische Bewegungen Spuren legen. Wir sprechen über die Demokratie-Initiative, weil Bürger:innenrechte keine technische Frage ist, sondern eine Grundfrage demokratischer Zugehörigkeit. Und wir sprechen über die 10-Millionen-Schweiz, weil Zahlen nie unschuldig sind, wenn sie über Menschen gelegt werden. Die Schweiz ist längst eine Migrationsgesellschaft. Sie muss es nicht erst werden. Sie muss nur aufhören, sich selbst so zu erzählen, als sei das ein Betriebsunfall.
Die Neue Schweiz findet vor unseren Augen statt. Die Frage ist nicht, ob sie kommt. Die Frage ist, ob unsere Demokratie den Mut hat, ihr nachzukommen.
